Re: Kfz-Steuer neue StVo
Geschrieben von Klaus Lockermann am 15. März 2005 23:07:02:
Als Antwort auf: Re: Kfz-Steuer neue StVo geschrieben von Hans-Holger aus Ufr am 15. März 2005 20:56:51:
Hi Holger,
es ist mir natürlich klar, daß es keine Sonder-Kfz mehr gibt. Nichtsdestoweniger , die
StVO ist zwar dem EU-Recht angepasst worden, in dem ein Paragraph gestrichen wurde. Aber nicht mehr. Aus dem EU-Recht ist nicht mehr übernommen worden. Solange in der StVO von "Kraftfahrzeugen über 3,5 t zul. Gesamtgewicht" die Rede ist, gelten diese Einschränkungen für diese Fahrzeuge. Das hat mit dem Kraftfahrsteuerrecht nichts zu tun.
MfG
Klaus aus Iserlohn
>Hallo Klaus,
>ich poemisiere nicht sondern stelle Fakten fest. Du must Dich mal von den alten Gedanken lösen. Seit Oktober 2004 gibt es ein Gesetz und das sagt wörtlich und ausrücklich: Wohnmobile sind verkerhtsrechtlicher Hinsicht als Fahrzeuge der Klasse M(für die Personenförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern)mit besonderer Zweckbestimmung anzusehen(Anhang II A Nr. 5.1 der Richtlinie 70/156/EWG), sie sind demngemäß als Pkw zu quailifizieren!!!
>Wäre das nicht der Fall dürfte auch die Kfz-Steuer nicht neu berechnet werden! Denn es steht: unter Anknüpfung an diese verkehrsrechtliche Beurteilung sind Wohnmobile mit höchstens acht Sitzplätzen ausßer dem Fahrersitz kraftfahrzeugsteuerlich als Pkw zu behandeln. Es gibt demnach keine Sonderkfz seit Oktober mehr!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Auch wenn es in deinen Papieren anders steht. Wenn Du neue Papiere willst musst Du Womo abmelden und am 02.Mai wieder anmelden dann müsste Pkw drin stehen!!!!!!! Glaubst Du da hat bisher jemand drangedacht?? Das finanzamt verschickt auch immer noch alte Bescheide da sie erst gesetzlich ab 01.05. die neue Steuer berechnen dürfen. Kläre das doch bitte mal ab mit deinen Kollegen. ABer unter Berücksichtigung des seit Oktober 2004 gültigen Gesetzes, wie gesagt wri sind Fahrzeuge der M1-Klasse, sprich Pkw.
>Will das auch versuchen zu klären. Aber die meisten können das nicht glauben und erklären immer das alte Recht!! Würde mcih freuen wenn Du was herausbekommst. Außerdem sind alle meine Briefe sachlich und objektiv wenn ich mit entsprechenden Behörden usw. maile, schreibe oder spreche. Was ich mit meinen Beitrag nur erreichen wollte ist wenn die Sachlage so ist kommen leider auf die Gemeinden, Städte und Kreis enorme Kosten zu, wie Zusatzschilder, Kennzeichnungspflichten usw. Die sollte man also daraufaufmerksam machen damit auch von dieser Seite ein Aufschrei kommt. Werde mich demnächst in eine Radarfalle begeben leider etwas zu schnell und in eine Strasse einfahren die ich normalerweise nciht befahren darf um die Rechstlage zu klären wenn nötig vor Gericht! Wie sagt man so schön Eigenversuch.
>Übrigens glaube ich schon dass einige auch ohne hier zu posten etwas unternehmen aber wenn man halt das Forum liest glaubt man das halt nicht und ausserdem könnte man dann seine Gedanken austauschen.
>Gruss
>Hans-Holger aus Ufr