Steuererhöhung: Anwort aus Berlin
Geschrieben von Uwe aus RD am 31. März 2005 18:33:01:
Ich habe vorgestern die Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Mehl aus dem Wahlkreis 4 Rendsburg-Eckernförde angemailt und sie um eine Stellungnahme zur geplanten Steuererhöhung gebeten. Hier ihre Antwort:
Sehr geehrter Herr Koopmann,
vielen Dank für Ihre Mail, für deren Beantwortung ich etwas ausholen muss.
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Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates im September 2004 die Straßenverkehrszulassungsordnung geändert. Schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, auch bekannt als so genannte Sport Utility Vehicles (SUV), werden danach ab 1. Mai 2005 als Personenkraftwagen zugelassen und besteuert.<> <>
Diese schweren Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch eignen sich zwar für die Nutzung im Gelände, wie der Name schon sagt, werden aber als Pkw und nicht als Nutzfahrzeuge eingesetzt und dienen als Prestigesymbol. Der Nutzung als Pkw wurde bislang steuerlich nicht ausreichend Rechnung getragen. Denn die schweren Geländewagen wurden nicht emissionsbezogen und nach Hubraum besteuert – wie Pkw -, sondern wie Nutzfahrzeuge nach ihrem zulässigem Gesamtgewicht; hierdurch verminderte sich die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer beträchtlich. <> <>
Welche kraftfahrzeugsteuerlichen Folgen die Änderungen der Straßenverkehrszulassungsordnung auf Wohnmobile hat, ist derzeit Gegenstand von Gesprächen unter den Ländern, die für die Steuerverwaltung zuständig sind. Den Ländern fließt auch das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer ausschließlich zu. Aufgrund von entsprechenden Äußerungen ist zu befürchten, dass einige Länder, insbesondere Bayern, die höhere Besteuerung für schwere Geländewagen zum Anlass nehmen wollen, die Steuern auch für Wohnmobile deutlich zu erhöhen, obwohl dies mit der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung gar nicht bezweckt <> Die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass noch rechtzeitig vor dem 1. Mai 2005 eindeutig klargestellt wird, dass Wohnmobile nicht höher besteuert werden als bisher<>.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort vorerst weiter geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ulrike Mehl, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
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